WAHNSINN!

Was für ein ereignisreicher Sonntag!

Das „Chemnitzer Manifest“ wurde verabschiedet und alle Mitwirkenden können wirklich stolz auf das Ergebnis sein!

Insgesamt wurden von den Arbeitsgruppen am Samstag 28 Forderungen aufgestellt, die am Sonntag im Plenum zur Abstimmung standen. Dazu wurden alle Forderungen auf einen Wahlzettel aufgenommen und anonym von 0 bis 10 von den teilnehmenden Bürgern abgestimmt. Dabei entsprach 0 der vollkommenden Zustimmung zu einer These und 10 der völligen Ablehnung. Bei 20 ausgefüllten Wahlzetteln entsprach die gesamte vollständige Ablehnung also 200 Widerstandspunkten. Die vierzehn Forderungen, welche weniger als 30 Widerstandspunkte (15%) des Plenums erhielten, wurden in die Endfassung des Manifests aufgenommen.  Dieses System wird auch als Systemisches Konsensieren bezeichnet. Damit entspricht das Ergebnis dem größtmöglichen Konsens der Teilnehmer. Im Folgenden sind die Forderungen nachzulesen. Die Zahlen in Klammern entsprechen den Widerspruchspunkten, die das Plenum der Forderung zugetan hat.

Die offiziellen Forderungen des „Chemnitzer Manifests“ an die Europapolitik lauten:

  • Die EU führt Systeme ein, die garantieren, dass Umweltschäden nicht in Drittstaaten ausgelagert werden. (4)

  • In der EU muss der Grundsatz des gemeinwohlorientierten Wirtschaftens gelten. (6)

  • Ein Verbot für Börsenspekulationen mit lebensnotwendigen Ressourcen muss eingeführt werden. (6)

  • Die EU muss eine faire Außenwirtschaft betreiben. (7)

  • Die EU soll ihr Handeln nach den Prinzipien der starken Nachhaltigkeit (8)

  • Das EU-Umweltrecht und die internationalen Klimaschutzverträge müssen konsequent umgesetzt werden. (12)

  • Der EU-weite Bahnverkehr für Güter und Personen muss ausgebaut werden. (13)

  • Die oberste Priorität der Wirtschaft muss die soziale Verträglichkeit sowie die Auswirkung auf das Klima und Umweltschutz sein. (13)

  • Es ist eine gerechte und gleiche Besteuerung & eine konsequente Bekämpfung von Steueroasen und Steuerschlupflöchern weltweit erforderlich. (14)

  • Werteverletzungen durch die Mitgliedstaaten müssen effektiver sanktioniert werden, insbesondere durch Abschaffung des Einstimmigkeitserfordernisses in Artikel 7 EUV oder durch Knüpfung der Vergabe von Fördermitteln an die Einhaltung der EU-Werte. (18)

  • Es soll die Möglichkeit eingeführt werden, einen Mitgliedstaat aus der EU auszuschließen, wenn er die Werte der Union schwerwiegend verletzt. Hierüber soll mit einer qualifizierten Mehrheit entschieden werden. (19)

  • Es dürfen nur so viele Ressourcen verbraucht, wie auch regeneriert werden können. Planetare Grenzen sollten als Gradmesser für ökonomisches Handeln dienen. (20)

  • „Europäische Integration“ muss in den Lehrplänen aller Schultypen und in allen Altersgruppen behandelt werden. (28)

  • Ständige Formate des Austauschs zwischen den Generationen müssen gefördert und unterstützt werden. (29)

Am Nachmittag besuchten uns Herr Detlef Müller (SPD), Herr Alexander Dierks (CDU), Herr Dr. Roland Katzer (AfD), Frau Petra Zais (Grüne), Herr Dietmar Berger (LINKE) und Frau Claudia Maicher (Grüne). Wir diskutierten anderthalb Stunden über das Ergebnis. Die Politiker sprachen ihren Dank für die konstruktiven und langfristig gedachten Forderungen aus. Es wurde analysiert, welche der Forderungen auch direkt von den anwesenden Abgeordneten der verschiedenen Ebenen in den Politikprozess eingebracht werden können. So sagten Frau Maicher, Frau Zais und Herr Dierks zu, die Integration der EU in den Lehrplan im Landtag vorzustellen. Herr Müller zeigte sich bereit, das Manifest dem Europaausschuss des Bundestages vorzulegen.

Die Aufgabe des Organisationsteams wird es in nächste Zeit sein, das Manifest auszufertigen und auch anderen öffentlichen Einrichtungen, sowie anderen Abgeordneten des Wahlkreises Chemnitz zur Verfügung zu stellen. Auch jeder Teilnehmer wird postalisch oder per Mail eine Version zugesendet bekommen. Außerdem werden sie einen Ausdruck des „grafischen Protokolls“ bekommen, dass die Grafikerin Anja Maria Eisen nach der Methode des Graphic Recording den gesamten Tag über erstellt hat.

Ein großer Dank geht an die Stadt Chemnitz und die Oberbürgermeisterin, die uns das wundervolle Rathaus für unsere Beratungen zur Verfügung gestellt haben. Der Stadtratssaal bildete einen motivierenden und offiziellen Rahmen für unsere Veranstaltung.

Herzlichen Dank auch an die Stadt Chemnitz, den Fonds „Kulturhauptstadt 2025“ der Stadt Chemnitz, die Landesdirektion Sachsen sowie die Technische Universität Chemnitz für die finanzielle Unterstützung.

Doch wir danken vor allem den Teilnehmern, dass sie sich auf diese arbeitsintensive Reise mit uns begeben haben. Es ist eine richtige Chemnitzer EU-Familie entstanden, in der jeder einzelne eine besondere Rolle gespielt hat. Ohne Sie wäre dieses Projekt nicht möglich gewesen. Mit Ihrem herausragenden Engagement und Ihrer Weitsicht ist unser Experiment ein voller Erfolg geworden!

 

MK

2. Tag forderte Teilnehmer und Organisatoren

Am Samstag fand die eigentliche Arbeitsphase der 3-tägigen Konferenz statt. Sie war geprägt von lebhaften und kontroversen Debatten über die Themen „Klima & Umwelt“, „Wirtschaft & Werte“, „EU-Strukturen und Kommunikation“, sowie „EU- Außenbeziehungen“. In Gruppen von 6-8 Teilnehmern wurden bereits konkrete Forderungen an die EU formuliert und dem Plenum vorgestellt. Am heutigen Sonntagvormittag findet die Abstimmung über die mögliche Streichung von Forderungen statt. Ab 12.30 Uhr soll das aus der Abstimmung resultierende „Chemnitzer Manifest“ öffentlich verlesen und mit dem Publikum, der Teilnehmer und geladenen Politikern besprochen werden.

Wir freuen uns auf einen spannenden Abschluss unseres Projekts, danken allen Förderern und vor allem unseren Teilnehmern. Die beteiligten Chemnitzer Bürger haben sich auf eine beeindruckende Weise in die Arbeitsweise und die Strukturen der EU eingearbeitet und überaus engagiert einschneidende Forderungen erarbeitet!

 

MK

1. Tag der Bürgerkonferenz erfolgreich zu Ende gegangen

Die Bürgerkonferenz wurde durch den Dekan der Philosophischen Fakultät Herrn Prof. Stefan Garsztecki eröffnet. Er wies auf die Bedeutung des Austausches und der politischen Partizipation der Bürger hin, die wachsenden Populismus entgegenwirken kann.

Der erste Tag der Konferenz im Rathaus der Stadt Chemnitz nutzten die Teilnehmer, um  Themen zusammenzutragen, die am heutigen Samstag intensiver in Kleingruppen diskutiert werden. In der Diskussion wurden wir von den Moderatorinnen Anna und Melanie unterstützt. Sie nahmen die Gedanken der Teilnehmer auf und hielten sie auf Moderationskarten fest. Aus dem Brainstorming kristalisierten sich die vier großen Themenblöcke „EU Verwaltung“, „Kultur & Umwelt“, „Gesellschaftsmodell“ sowie „EU Außenwirkung“ heraus, welche die Säulen der heutigen Diskussion bilden.

Die Versammlung wurde bereits von Politikern des Wahlkreises Chemnitz besucht. Zu den Gästen zählten Frau Petra Zais, Grünen- Abgeordnete im sächsischen Landtag, Herr Detlef Müller, SPD- Bundestagsabgeordneter und Herr Hubert Gintschel, Stadtratsmitglied der LINKEN. Herr Müller deutete bereits an, dass er in seiner Funktion als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, das Ergebnis des „Chemnitzer Manifests“ seinen dortigen Kollegen vorstellen wird.

Die heutige Debatte bildet den Kern der Bürgerkonferenz, daher sind wir besonders gespannt, welche Ergebnisse und Forderungen am Schluss des Tages entstanden sein werden.

 

ES IST SOWEIT!

Am Wochenende endet unser Projekt „Europa für Alle“ mit der Bürgerkonferenz im Rathaus am Neumarkt. Das Team und die Teilnehmer haben lange daraufhin gearbeitet und nun freuen wir uns auf den Höhepunkt!

Das Ziel der drei Tage wird die Erstellung eines „Chemnitzer Manifests“ sein, welches Forderungen der teilnehmenden Bürger an die Europäische Union enthält. Um dieses Ziel zu erreichen werden wir uns verschiedenster Arbeitsmethoden bedienen, die eine deliberative und basisdemokratische Arbeitsatmosphäre ermöglichen sollen. Dabei unterstützen uns zwei professionelle Moderatorinnen, die mit ähnlichen Projekten bereits gute Erfahrungen gemacht haben. Sie werden versuchen, die Kreativität und Fantasie der Teilnehmer anzuregen, um die ergebnisoffene Konzeptualisierung der Konferenz auszunutzen und auch unkonventionelle Ideen zu fördern.

Bei dem letzten Diskussionstreffen konnten bereits mögliche Kernthemen geclustert werden, die im Rahmen der Konferenz besprochen werden könnten. Am Freitagnachmittag sollen diese Themen mit Hilfe der Dynamic Facilitation Methode noch weiter spezifiziert werden. Am Samstag wird der „Arbeitstag“ des Wochenendes sein. Die am Vortag identifizierten Themen werden im Prinzip des World Café in festgelegten Gesprächsrunden mehrköpfiger Teams besprochen. Hierbei bekommt jedoch in Brainstorming-Phasen jeder Teilnehmer die Möglichkeit, die bisherigen Ergebnisse aller Teams zu betrachten und sie zu kommentieren. Gegen Ende des Tages sollen bereits Forderungen entstanden sein, die am Sonntag dem Plenum zum Votum vorgelegt werden können.

Cluster
Cluster möglicher Themen (eigene Darstellung)

Der Sonntag ist für alle Interessierte öffentlich zugänglich. Nach dem Verfahren des Systemischen Konsensierens werden die erarbeiteten Vorschläge geheim bewertet und mithilfe einer Punkteskala entweder in das Manifest hineinvotiert, oder herausgesiebt. Am Ende soll ein Katalog mit Forderungen stehen, die jeder Teilnehmer mittragen kann.

Im Verlauf der drei Tage erwarten wir Politikerinnen und Politiker des gesamten im Bundestag vertretenen Parteienspektrums. Wir haben sie zu einem gemeinsamen Erfahrungsaustausch geladen. Sie werden uns in unterschiedlichen Abschnitten unserer Konferenz im Rathaus besuchen. Darunter sind beispielsweise Fr. Petra Zais (MdL, Grüne), Herrn Detlef Müller (MdB, SPD), Frau Susanne Scharper (MdL, LINKE), Herr Alexander Dierks (Generalsekretär der sächsischen CDU, MdL), Herr Dr. Roland Katzer (Stadtrat, AfD) und Herr Frank Müller-Rosentritt (MdB, FDP).

Auf geht’s! Lasst uns Europa gestalten!

Hier noch die offizielle Pressemitteilung der TU Chemnitz 

 

MK

Endspurt: letztes Diskussionstreffen am 25. April

Liebe Teilnehmer und Beobachter des Geschehens,

am kommenden Mittwoch, dem 25. April, findet das letzte vorbereitende Diskussionstreffen zu den letzten Informationsbriefen statt. Damit beenden wir das Briefing der Teilnehmer.

Die Planung der Bürgerkonferenz im Rathaus, vom 04.-06. Mai, läuft auf Hochtouren, damit für alle Eventualitäten gesorgt ist. Wir sind schon sehr gespannt auf den Verlauf und das abschließende „Chemnitzer Manifest“.

Bis dahin alles Beste,

Ihr Europa-für-Alle Team

 

MK

1. Diskussionstreffen am 24.Januar 2018

 

Am Mittwoch fand zum ersten Mal ein Diskussionstreffen mit circa 50 Teilnehmenden unseres Projektes statt. Wir freuten uns sehr, dass auch noch einige neue Gesichter dazugekommen sind!

Wir besprachen in 10er Gruppen die ersten vier Informationsbriefe zu den Themen: Die Ziele der EU, Die Geschichte und Entwicklung der EU, Herausforderungen und Die aktuelle Debatte über die Zukunft der EU. Bei Interesse stehen alle Informationsbriefe unter „Dokumente“ auf dieser Website zur Verfügung.

Durch die Gruppenarbeit sollten sich die Teilnehmenden schon etwas besser kennenlernen und in lockere Gespräche kommen. Die Absicht dahinter war, dass jeder zu Wort kommen konnte, um seine Eindrücke und Fragen zu formulieren. An jedem Tisch saß ein Mitglied des Organisationsteams, um bei offenen Fragen weiterzuhelfen und zusätzliche Informationen zu geben. Stichpunkte und Ideen wurden auf großen Papierbögen zusammengetragen.

Es entstanden bereits lebhafte Diskussionen und Debatten an den einzelnen Gruppentischen. Nach der 40-minütigen Arbeitsphase hatten Vertreter und Vertreterinnen der Gruppen jeweils 3 Minuten Zeit, die Diskussionsergebnisse die übrigen Teilnehmenden vorzutragen. Wir resümierten, dass allen Teilnehmenden der Aspekt „Frieden durch (wirtschaftliche) Zusammenarbeit“ am wichtigsten war. Weiterhin wurde „ungenügende Kommunikation und Transparenz“ als größtes Problem der EU identifiziert.

Anfang Februar werden unseren Teilnehmenden vier weitere Informationsbriefe zugesendet. Das nächste Treffen findet am Mittwoch, dem 28. Februar, in Raum N001 des Neuen Hörsaalgebäudes an der Reichenhainer Straße statt.

Das Team von Europa für Alle freut sich bereits darauf und hofft auf ähnlich angeregte Beteiligung wie am vergangenen Mittwoch!

 

MK