WAHNSINN!

Was für ein ereignisreicher Sonntag!

Das „Chemnitzer Manifest“ wurde verabschiedet und alle Mitwirkenden können wirklich stolz auf das Ergebnis sein!

Insgesamt wurden von den Arbeitsgruppen am Samstag 28 Forderungen aufgestellt, die am Sonntag im Plenum zur Abstimmung standen. Dazu wurden alle Forderungen auf einen Wahlzettel aufgenommen und anonym von 0 bis 10 von den teilnehmenden Bürgern abgestimmt. Dabei entsprach 0 der vollkommenden Zustimmung zu einer These und 10 der völligen Ablehnung. Bei 20 ausgefüllten Wahlzetteln entsprach die gesamte vollständige Ablehnung also 200 Widerstandspunkten. Die vierzehn Forderungen, welche weniger als 30 Widerstandspunkte (15%) des Plenums erhielten, wurden in die Endfassung des Manifests aufgenommen.  Dieses System wird auch als Systemisches Konsensieren bezeichnet. Damit entspricht das Ergebnis dem größtmöglichen Konsens der Teilnehmer. Im Folgenden sind die Forderungen nachzulesen. Die Zahlen in Klammern entsprechen den Widerspruchspunkten, die das Plenum der Forderung zugetan hat.

Die offiziellen Forderungen des „Chemnitzer Manifests“ an die Europapolitik lauten:

  • Die EU führt Systeme ein, die garantieren, dass Umweltschäden nicht in Drittstaaten ausgelagert werden. (4)

  • In der EU muss der Grundsatz des gemeinwohlorientierten Wirtschaftens gelten. (6)

  • Ein Verbot für Börsenspekulationen mit lebensnotwendigen Ressourcen muss eingeführt werden. (6)

  • Die EU muss eine faire Außenwirtschaft betreiben. (7)

  • Die EU soll ihr Handeln nach den Prinzipien der starken Nachhaltigkeit (8)

  • Das EU-Umweltrecht und die internationalen Klimaschutzverträge müssen konsequent umgesetzt werden. (12)

  • Der EU-weite Bahnverkehr für Güter und Personen muss ausgebaut werden. (13)

  • Die oberste Priorität der Wirtschaft muss die soziale Verträglichkeit sowie die Auswirkung auf das Klima und Umweltschutz sein. (13)

  • Es ist eine gerechte und gleiche Besteuerung & eine konsequente Bekämpfung von Steueroasen und Steuerschlupflöchern weltweit erforderlich. (14)

  • Werteverletzungen durch die Mitgliedstaaten müssen effektiver sanktioniert werden, insbesondere durch Abschaffung des Einstimmigkeitserfordernisses in Artikel 7 EUV oder durch Knüpfung der Vergabe von Fördermitteln an die Einhaltung der EU-Werte. (18)

  • Es soll die Möglichkeit eingeführt werden, einen Mitgliedstaat aus der EU auszuschließen, wenn er die Werte der Union schwerwiegend verletzt. Hierüber soll mit einer qualifizierten Mehrheit entschieden werden. (19)

  • Es dürfen nur so viele Ressourcen verbraucht, wie auch regeneriert werden können. Planetare Grenzen sollten als Gradmesser für ökonomisches Handeln dienen. (20)

  • „Europäische Integration“ muss in den Lehrplänen aller Schultypen und in allen Altersgruppen behandelt werden. (28)

  • Ständige Formate des Austauschs zwischen den Generationen müssen gefördert und unterstützt werden. (29)

Am Nachmittag besuchten uns Herr Detlef Müller (SPD), Herr Alexander Dierks (CDU), Herr Dr. Roland Katzer (AfD), Frau Petra Zais (Grüne), Herr Dietmar Berger (LINKE) und Frau Claudia Maicher (Grüne). Wir diskutierten anderthalb Stunden über das Ergebnis. Die Politiker sprachen ihren Dank für die konstruktiven und langfristig gedachten Forderungen aus. Es wurde analysiert, welche der Forderungen auch direkt von den anwesenden Abgeordneten der verschiedenen Ebenen in den Politikprozess eingebracht werden können. So sagten Frau Maicher, Frau Zais und Herr Dierks zu, die Integration der EU in den Lehrplan im Landtag vorzustellen. Herr Müller zeigte sich bereit, das Manifest dem Europaausschuss des Bundestages vorzulegen.

Die Aufgabe des Organisationsteams wird es in nächste Zeit sein, das Manifest auszufertigen und auch anderen öffentlichen Einrichtungen, sowie anderen Abgeordneten des Wahlkreises Chemnitz zur Verfügung zu stellen. Auch jeder Teilnehmer wird postalisch oder per Mail eine Version zugesendet bekommen. Außerdem werden sie einen Ausdruck des „grafischen Protokolls“ bekommen, dass die Grafikerin Anja Maria Eisen nach der Methode des Graphic Recording den gesamten Tag über erstellt hat.

Ein großer Dank geht an die Stadt Chemnitz und die Oberbürgermeisterin, die uns das wundervolle Rathaus für unsere Beratungen zur Verfügung gestellt haben. Der Stadtratssaal bildete einen motivierenden und offiziellen Rahmen für unsere Veranstaltung.

Herzlichen Dank auch an die Stadt Chemnitz, den Fonds „Kulturhauptstadt 2025“ der Stadt Chemnitz, die Landesdirektion Sachsen sowie die Technische Universität Chemnitz für die finanzielle Unterstützung.

Doch wir danken vor allem den Teilnehmern, dass sie sich auf diese arbeitsintensive Reise mit uns begeben haben. Es ist eine richtige Chemnitzer EU-Familie entstanden, in der jeder einzelne eine besondere Rolle gespielt hat. Ohne Sie wäre dieses Projekt nicht möglich gewesen. Mit Ihrem herausragenden Engagement und Ihrer Weitsicht ist unser Experiment ein voller Erfolg geworden!

 

MK

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